Petition für Lulas Freiheit

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BITTSCHRIFT FÜR DIE ANNULIERUNG DER URTEILE GEGEN LULA

Sehr geehrte Herren Oberrichter des Obersten Gerichtshofs der Föderation Brasilien

Die unterzeichneten wenden siche an Sie, die Richter der obersten Gerichtsbarkeit Brasiliens, um die Aufhebung der Urteile in den Strafprozessen gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zu erbitten.

Er ist ein politischer Gefangener, weltweit bekannt für seine Beiträge für Menschenrechte, den Kampf gegen den Hunger und der Armut, für den Frieden und internationale Zusammenarbeit.

In Angesicht der neuen Beweise, die auf der Internetseite The Intercept veröffentlicht wurden, Dialoge zwischen dem damaligen Richter Sergio Moro und den Staatsanwälten der Spezialeinheit der sogenannten « Autowaschaktion », wird es offensichtlich, dass der Richter der ersten Instanz als inoffizieller Leiter der Untersuchungen und der Staatsanwaltschaft gehandelt hat, indem er Ratschläge erteilte, Richtlinien erstellte und Verwarnungen gab, indem er Urteile weitergab, bevor diese offiziell gefällt wurden, Informationen über etwaige Beweismittel gab und die Abfolge der Operationen bestimmte.

Auf diese Weise hat der Richter die Vorbedingungen des unparteiischen Handelns und der Neutralität gebrochen, die in der Föderalen Verfassung von 1988, sowie in der Strafprozessordnung und in der Ethik der Gerichtsbarkeit festgelegt sind. Der Verdacht gegen ihn ist unwiderlegbar und hat als einzig mögliche Konsequenz die völlige Aufhebung der Urteile, in der Form, wie es im Absatz IV des Artikel 254, sowie im Absatz I des Artikels 564 der Strafprozessordnung vorgesehen ist.

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